ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die über den Onlineshop der Plattform https://weberverpackungen.de

zwischen

der WEBER Verpackungen GmbH & Co. KG, Westerhaar 38, 58739 Wickede/Ruhr, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Arnsberg unter HRB 4567, vertreten durch die WVW Verwaltungs GmbH, USt-Identifikations-Nr.: DE 124900837 - im Folgenden

"Anbieter"

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden

"Kunde"

geschlossen werden.

§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten ausschließlich im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Anbieters werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Angebote und Kostenvoranschläge des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, die im Webshop des Anbieters (https://weberverpackungen.de/shop/) ausgewiesen sind auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einer Bestellübersicht sammeln. Über den Button "Zahlungspflichtig Bestellen" gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Häkchens in dem Feld "Die AGB habe ich zur Kenntnis genommen und erkläre mich hiermit einverstanden" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

2.3 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für die Parteien nicht verbindlich.

2.4 Die geschuldete Beschaffenheit der Ware wird abschließend in Bestellung und Auftragsbestätigung vereinbart.

2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT

3.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von Deutschland versandkostenfrei. Die Kosten für Lieferungen in andere Länder innerhalb und außerhalb des Gebietes der Europäischen Union werden durch den Anbieter vor Vertragsschluss im Rahmen des Webshops angegeben. Etwaige zuzüglich anfallende Zollgebühren bei Lieferungen in andere Länder außerhalb Deutschlands werden zusätzlich berechnet. Die Ware wird auf Wunsch des Kunden – und dessen Kosten – durch eine Transportversicherung gegen die von dem Anbieter zu bezeichnenden Risiken versichern.

3.2 Für den Umfang der Lieferung ist die unter Ziffer 2.3 definierte Auftragsbestätigung des Anbieters maßgebend. Vom Kunden gewünschte Änderungen des Lieferumfangs wie auch des Liefergegenstandes selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Anbieters.

3.3 Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für Kunden zumutbar ist.

3.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von dem Anbieter nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Epidemien, Pandemien, auch solche, die Zulieferer von des Anbieters betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die den Anbieter und deren Zulieferer betreffen.

3.5 Wegen einer Verzögerung der Lieferung ist der Kunde nur unter der Voraussetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Verzögerung von dem Anbieter zu vertreten ist.

3.6 Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

3.7 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.8 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

3.9 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die in einem der nachfolgenden Länder eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, innerhalb der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraums zuzüglich der Schweiz.

3.10 Der Kunde ist verpflichtet, unbeschadet der Regelung in Ziffer 8.1, die Ware bei Lieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu untersuchen sowie etwaige Schäden gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Lieferung durchführt, anzuzeigen und sich eine entsprechende schriftliche Bestätigung ausstellen zu lassen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist er gegenüber dem Anbieter zum Ersatz der daraus resultierenden Schäden verpflichtet.

§ 4 GEFAHRÜBERGANG

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware – bei einem Versendungskauf an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person übergibt, oder sofern vereinbart, am Lieferort zur Verfügung stellt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Kunde abweichend von Ziffer 3.1 Satz 2 im Einzelfall die Transportkosten übernommen hat.

4.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so kann der Anbieter den Ersatz des daraus entstehenden Schadens wie folgt ersetzt verlangen: Pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises der Lieferung, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der Lieferung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

4.3 Angelieferte Ware ist von dem Kunden unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweist. Der Kunde ist zur Entgegennahme auch dann verpflichtet, wenn die zur Verfügung gestellte Ware Mengenabweichungen von bis zu 3 % aufweist oder die zur Verfügung gestellte Ware unwesentlich zu früh geliefert wurde.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 PREISE UND VERSANDKOSTEN

6.1 Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in der Anfragenbeantwortung bei den Versandoptionen angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

§ 7 ZAHLUNGSMODALITÄTEN

7.1 Der Kunde kann die Zahlung entweder per AmazonPay, PayPal oder Vorkasse (Überweisung) leisten.

7.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

7.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

7.4 Eine Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann.

7.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7.6 Gegenansprüche des Kunden berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE

8.1 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich überprüft und dem Anbieter offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich schriftlich an-zeigt. Versteckte Mängel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich im Sinne von Satz 1 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige beim Anbieter maßgeblich ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den Mangel ausgeschlossen. Der Kunde hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an den Anbieter schriftlich zu beschreiben.

8.2 Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist der Anbieter berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.

8.3 Die Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen bei geringfügigen und dem Kunden zumutbaren Abweichungen.

8.4 Bei Mängeln der Ware ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt.

8.5 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt zwölf (12) Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist beginnt ebenfalls mit Annahmeverzug des Kunden. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt durch Nacherfüllung nicht erneut. In den Fällen gemäß Ziffer 9.1 gilt stattdessen die gesetzliche Verjährung. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel durch den Anbieter abgegeben wurde.

§ 9 HAFTUNG

9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes sog. Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Die Einschränkungen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.4 Die sich aus Ziffer 9.1 und 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

10.3 Nebenabreden werden grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

10.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.